23. September 2013

Westdeutsche Zeitung | Verbotener Text auf der Demo in Barmen: Neonazis im Visier

Von Andreas Spiegelhauer

Kripo prüft, ob volksverhetzendes Lied gesungen wurde.

Wuppertal. Gegen Teilnehmer der Demo einer als rechtsextrem eingestuften Partei am vergangenen Samstag in Barmen prüfen die Ermittler die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Als die etwa 150 Demonstranten auf dem Rückweg von der Werther Brücke nach Barmen waren, soll in ihren Reihen ein verbotenes Propagandalied aus der Zeit des Nationalsozialismus angestimmt worden sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am heutigen Montag, dass man Videomaterial auf verbotene Texte prüfen werde. [weiter]

23. September 2013

Blick nach Rechts | Pleiten für „Die Rechte“

Von Tomas Sager

Einen Tag vor der Wahl wollten Neonazis von Christian Worchs Partei in Wuppertal demonstrieren, wie sie sich Wahlkampf vorstellen. Es wurde ein Reinfall. Und auch an den Wahlurnen war am Sonntag für „Die Rechte“ nichts zu holen.

Auf dem Rückweg zum Bahnhof stimmen die Neonazis in den vorderen Reihen des Demonstrationszuges ein Lied an: „Vor uns marschieren mit sturmzerfetzten Fahnen / die toten Helden der jungen Nation. / Und über uns die Heldenahnen, / Deutschland, Vaterland, wir kommen schon!“ Manche Staatsanwaltschaften werten das Singen des Liedes „Ein junges Volk steht auf“ als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – immerhin handelte es sich um ein Pflichtlied der Hitlerjugend. Doch Angst vor Gerichtsverfahren haben die singenden Neonazis an diesem Tag offenbar nicht. Und auch sonst werden sie eine Spur deutlicher als sonst. „Nationalsozialismus – jetzt, jetzt, jetzt“, grölen sie.

Sturmzerfetzt sind die Fahnen, die die Neonazis auf dem Weg zurück zum Bahnhof schwenken, zwar nicht, doch ansonsten haben sie einen Tag mit Pleiten, Pech und Pannen erlebt. Man habe sich „den Tag etwas anders vorgestellt“, räumen die Veranstalter von Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) ein, als alles vorbei ist. Als erste Pleite mögen sie empfinden, dass gerade einmal um die 170 Neonazis zu der seit mehr als einem Vierteljahr in der Szene beworbenen Veranstaltung gekommen sind. Rund 300 waren erwartet worden. [weiter]

23. September 2013

Junge Welt | »Schlacht« verloren

Von Lenny Reimann

Nazigegner stoppten Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in NRW. Antifaschistische Proteste auch in Berlin

Die vom bundesweit aktiven Nazikader Christian Worch gegründete Partei »Die Rechte« hat am Sonnabend in Wuppertal eine schwere Niederlage einstecken müssen. Nur etwa 130 Neonazis folgten ihrem Aufruf und marschierten einen Tag vor der Bundestagswahl unter dem Motto »Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände« in der nordrhein-westfälischen Stadt auf.

Weit kamen die Rechten jedoch nicht. Aufgrund von zwei antifaschistischen Blockaden auf der Aufmarschstrecke der Nazis mußte die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften im Einsatz war, die Demonstration nach nur wenigen hundert Metern stoppen. Da die Neonazis aufgrund der deutlichen Präsenz ihrer insgesamt mehr als 1000 Gegner den Marsch über Stunden nicht fortsetzen konnten, verließen kleine Gruppen der Rechten ihren eigenen Aufzug vorzeitig.

Bereits bei der Anreise waren einzelne Kleingruppen von Neonazis von Antifaschisten erfolgreich an der Weiterfahrt gehindert und der jeweiligen Züge verwiesen worden. [weiter]

23. September 2013

NRW rechtsaußen | W: „Die Rechte“-Aufmarsch in Wuppertal mit Problemen

Das Motto „Es ist immer ein Angriff auf uns alle! Gegen linken Terror und antideutsche Zustände“ lockte am Samstag lediglich um die 170 Neonazis nach Wuppertal. Unter einem gelungenen Tag hatten sich diese gewiss etwas anderes vorgestellt. Ihren Aufmarsch konnten sie nur teilweise durchsetzen.

Nach leichten Schwierigkeiten eines Teils der Gruppe bei der Anreise aufgrund einer Blockade am Bahnhof Wuppertal-Barmen begann die Veranstaltung des Kreisverbands der Partei „Die Rechte“ mit dem Verlesen der Auflagen durch Anmelder Christian Worch. Anschließend verlas Lukas Bals vom Wuppertaler DR-Kreisverband ein Grußwort des inhaftierten Neonazis Matthias Drewer „aus dem Kerker der Republik”. Währenddessen versagte jedoch die Lautsprecheranlage, ein Megaphon war nicht aufzutreiben. Daher musste Bals die Auflagen des Veranstalters unverstärkt verkünden: Es dürfe nicht geraucht werden, und ein „erhabenes Auftreten“ sei erwünscht. Man solle sich nicht provozieren lassen, vom „Selbstverteidigungsrecht“ dürfe jedoch Gebrauch gemacht werden, denn man sei ja „kein Freiwild“. [weiter]

23. September 2013

neues deutschland | Demo gegen »Die Rechte« in Wuppertal

Wuppertal (epd/nd). Mehrere hundert Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Wuppertal (NRW) friedlich gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei »Die Rechte« demonstriert. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sagte bei einer Gegenkundgebung, Wuppertal habe »keinen Platz für Rechtsradikale«. Die bergische Metropole sei eine »tolerante, offene Stadt, in der Menschen vieler Nationalitäten und Kulturen ihre Heimat gefunden« hätten. Zuvor fanden am Morgen eine Andacht in der Gemarker Kirche und ein Friedensgebet statt. Die Partei »Die Rechte« besteht in weiten Teilen aus Aktivisten verbotener Neonazi-Kameradschaften. Ihre angemeldete Kundgebung verzögerte sich, weil Gegendemonstranten den Bahnhof in Barmen zeitweilig besetzt hielten.

22. September 2013

Westdeutsche Zeitung | 150 Neonazis an der Werther Brücke gestoppt

Von Nora Wanzke und Andreas Spiegelhauer

Gegendemonstranten machten Marsch nach Oberbarmen unmöglich. Kurz vor 18 Uhr war Barmen wieder ohne Sperrungen.

Wuppertal. Es war wohl der meistgesagte Satz des Demo-Samstages in Wuppertal: „So ein Aufwand für so ein paar Leute .“ Mehr als 1000 Polizisten, zwei Wasserwerfer, zwei Hubschrauber, die Hundestaffel und zahllose Einsatzwagen riegelten über den kompletten Nachmittag die B 7 zwischen Barmen und Oberbarmen ab. Grund für dieses Großaufgebot: die Demonstration einer als rechtsextrem eingestuften Partei. Die hatte für Samstag 12 Uhr 300 Teilnehmer angemeldet. 150 kamen zum Barmer Bahnhof, um von dort nach Oberbarmen zu marschieren. Daraus wurde nichts. An der Werther Brücke mussten die Neonazis umkehren. [weiter]

21. September 2013

Ruhrbarone | Die Rechte blamiert sich in Wuppertal

Es sollte die “Schlacht um Wuppertal” werden und sie wollten “noch einmal Gas geben” – einen Tag vor der Bundestagswahl rief die Nazipartei “Die Rechte” für heute zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Sie geriet zu einer einzigen Peinlichkeit: Kurz nach 12.00 Uhr, dem eigentlichen Beginn des Aufmarsches erklärte Christian Worch seinen nicht allzu zahlreich erschienenen Anhängern, dass “Kameraden” noch auf dem Weg seien. Viele kamen dann doch nicht mehr: Statt der angekündigten 300 brachte Die Rechte an diesem schönen Herbsttag gerade einmal 100 Nazis auf die Straße. Und die konnten wegen Blockaden nicht die geplante Route laufen, sondern sind zur Zeit nach einem Bericht der Wuppertaler Zeitung wieder auf dem Rückweg zum Bahnhof Barmen, wo der Aufmarsch auch begann. Nach dem Flop beim Antikriegstag in Dortmund Ende August nun die zweite Blamage für Worch und seine Partei innerhalb weniger Wochen.

21. September 2013

Westdeutsche Zeitung | Neonazi-Demo: Blockade der Gegner zwingt zum Umkehren

Von Andreas Spiegelhauer und Erik Schweitzer

+++ 18.55 +++ In Wuppertal ist wieder Ruhe eingekehrt. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher zieht ein positives Fazit des Einsatzes. „Mit mehr als 1000 Beamten auf der Straße konnte jegliche Gewalt verhindert und so erreicht werden, dass die Wuppertaler Bürger ein klares und friedliches Zeichen für Rechtsstaat und Demokratie setzen konnten“, wird sie in einer Mitteilung der Polizei zitiert.

+++ 18.07 +++ An der Demonstration sollen nach Polizeiangaben 150 Rechtsextreme teilgenommen haben. Die Polizei hatte insgesamt mehr als tausend Beamte im Einsatz. Insgesamt blieb der Tag weitgehend friedlich. Allerdings gibt es zwei Leichtverletzte, darunter einen Polizeibeamten. Zu den Hintergründen der Verletzungen gibt es noch keine Informationen.

+++ 18.02 +++ Die Neonazis haben vor ein paar Minuten den Barmer Bahnhof mit einem Zug verlassen. Die Polizei hat bereits die Sperrungen rund um den Bahnhof aufgehoben, der Verkehr läuft wieder normal.

+++ 17.53 +++ Ganz langsam kehrt die Normalität nach Wuppertal zurück. Die Polizei hat die beiden Wasserwerfer, die nicht zum Einsatz gekommen sind, abgezogen und auch die Absperrgitter werden Stück für Stück abgebaut.

+++ 17.37 +++ Die Neonazis warten am Barmer Bahnhof immer noch auf den Zug, der sie abholen soll. Dieser wird dem Vernehmen nach von Gegendemonstranten blockiert. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht. Währenddessen zieht die Polizei schrittweise Personal ab. Das Polizeiaufgebot am Barmer Bahnhof ist aber immer noch groß.

+++16.55 +++ Die Demonstranten sind am Barmer Bahnhof angekommen. Auf dem Weg dahin gab es keine Zwischenfälle. Allerdings prüft die Polizei, ob bei der Neonazi-Demonstration ein verbotenes Lied mit verfassungsfeindlichem Inhalt angestimmt wurde.

+++ 16.26 +++ Nun also doch: Die Neonazis haben sich soeben auf den Rückweg zum Barmer Bahnhof gemacht.

+++ 15.38 +++ Die Neonazis sind mit der Umleitung nicht einverstanden und weigern sich, die Route zurück zum Barmer Bahnhof zu nehmen. Viele der Demonstranten haben sich hingesetzt. Auf der gegenüberliegenden Seite der Wupper haben sich indessen auf einem Spielplatz einige Gegendemonstranten gesammelt.

+++ 15.21 +++ Wegen der Blockaden geht es nicht weiter für die Rechtsextremen. Wie eben bekannt wurde, wird der Zug stattdessen über dieselbe Route wie auf dem Hinweg zurück zum Barmer Bahnhof geführt.

+++ 15.01 +++ Es geht immer noch nicht weiter. Nach Informationen der WZ verhandeln die Demonstranten mit der Polizei darüber, ob und wie die Demo weitergehen kann. Im Raum soll stehen, die Abschlusskundgebung am derzeitigen Standort durchzuführen.

+++ 14.57 +++ Das Polizeiaufgebot ist immer noch immens, die Lage weitestgehend friedlich.

+++ 14.49 +++ Die Demo steckt fest. Wegen Blockaden durch Gegendemonstranten können die Rechtsextremen ihren Zug vorerst nicht fortsetzen. [weiter]

21. September 2013

Wuppertaler Rundschau | Starker Protest gegen „Rechten“-Aufmarsch

Fast 2.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben am Samstagnachmittag (21. September 2013) an unterschiedlichen Orten in der Stadt gegen einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ demonstriert.
Nach Angaben der Polizei nahmen an den angemeldeten Veranstaltungen des „Wuppertaler Netzwerks für Demokratie und Toleranz“ unter dem Motto „Für ein buntes Miteinander“ rund 100 Personen teil. Die zeitgleiche Versammlung des „Wuppertaler Bündnisses gegen Rechts“ unter dem Motto „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis – Wuppertal stellt sich quer“ auf dem Alten Markt unterstützten 500 Bürgerinnen und Bürger. Rund 1.000 Menschen protestierten entlang der Route auf der B7.

Die „Rechten“ hatten sich gegen 13.15 Uhr am Bahnhof Barmen in Bewegung gesetzt. Statt der angemeldeten 300 Personen waren nur 150 erschienen. Nach einer Zwischenkundgebung musste der Aufmarsch von der Werther Brücke zurückkehren. Allerdings widersetzten sich einige Teilnehmer der Auflage der Polizei und begannen einen Sitzstreik, der rund eine Stunde dauerte. Die „Rechten“ konnten erst verspätet die Stadt verlassen. Gegendemonstranten hatten die Gleise blockiert.
Eine Person wurde kurzzeitig festgenommen, ein Polizist leicht verletzt. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher: „Mit mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamten auf der Straße konnte jegliche Gewalt verhindert und so erreicht werden, dass die Wuppertaler Bürger ein klares und friedliches Zeichen für Rechtsstaat und Demokratie setzen konnten.“

21. September 2013

WDR | Demonstration in Wuppertal: Protest gegen Kundgebung der Partei „Die Rechte“

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Wuppertal gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ demonstriert. Mit einem Großaufgebot war die Polizei vor Ort, der Verkehr in der Stadt kam ab den Mittagsstunden teilweise zum Erliegen.

Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sagte bei einer Gegenkundgebung, Wuppertal habe „keinen Platz für Rechtsradikale“. Die bergische Metropole sei eine „tolerante, offene Stadt, in der Menschen vieler Nationalitäten und Kulturen ihre Heimat gefunden“ hätten. Zuvor fanden am Morgen eine Andacht in der Gemarker Kirche im Stadtteil Barmen und ein Friedensgebet in der City-Kirche in Wuppertal-Elberfeld statt.

Die Partei „Die Rechte“ hatte die Demo zum Abschluss ihres „Wahlkampfes“ angemeldet. Auf rechtsextremen Internetseiten war gar von einer „Schlacht um Wuppertal“ die Rede. Die Partei besteht in weiten Teilen aus Aktivisten verbotener Neonazi-Kameradschaften. Ihre angemeldete Kundgebung verzögerte sich, weil Gegendemonstranten den Bahnhof in Barmen zeitweilig besetzt gehalten hatten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, unter anderem mit Hubschrauber und Wasserwerfer. Linke und gewaltbereite Links-Autonome lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Polizisten, es gab Festnahmen. Zwischenzeitlich war die Bahnstrecke zwischen Wuppertal und Hagen gesperrt. Bürger beklagten gesperrte Straßen, der Verkehr konnte vor allem im Stadtteil Barmen ab den Mittagsstunden nicht wie gewohnt fließen.

21. September 2013

Radio Wuppertal | Zwei Leichtverletzte bei Nazidemo

Die Demonstration der Partei „Die Rechte“ ist in Barmen mit starker Verzögerung und zwei Leichtverletzten zu Ende gegangen. Unter den beiden Personen sei auch ein Polizst, heißt es von der Polizei. Wie es zu den Verletzungen gekommen ist, kann aber noch nicht gesagt werden. Eine Person ist vorläufig festgenommen worden.

Insgesamt waren heute etwa 150 Rechte vom Barmer Bahnhof in Richtung Oberbarmen gestartet. Ihnen gegenüber standen – laut Polizei – mehr als 1.000 Gegendemonstranten, die ein Zeichen gegen Nazis setzen wollten. Entgegen der Planungen war auf der Zugstrecke Richtung Oberbarmen bereits an der Werther Brücke Schluss. Nach einer längeren Unterbrechung ging es gegen 16.30 Uhr zurück zum Barmer Bahnhof. Mehr als 1.000 Polizeibeamte waren den ganzen Tag über im Einsatz.

Die Demonstrationen in Barmen haben für Staus und Sperrungen auf der Talachse gesorgt. Zwischenzeitlich hatte die Bahn gegen 13 Uhr auch den Zugverkehr eingestellt, weil es Zwischenfälle am Barmer Bahnhof gegeben hatte. Die Stadtwerke hatten vorsorglich angekündigt, dass es bis zum Samstagabend weiter Busausfälle und Verspätungen durch die Sperrungen geben könne.

Das Bürgertelefon, das die Polizei zur Demo eingerichtet hatte, ist nach Polizeiangaben gut angenommen worden – rund 500 habe man Infos zu den Umleitungen und zur aktuellen Verkehrslage geben lönnen, sagte die Polizei im Gespräch mit Radio Wuppertal.

21. September 2013

Westdeutsche Zeitung | Heute zwei Demos gegen Neonazis

Von Andreas Spiegelhauer

In Barmen und Elberfeld sind Veranstaltungen gegen einen Marsch von Rechtsextremisten geplant. Die Polizei ist mit 1000 Beamten im Einsatz.

Wuppertal. Seit dieser Woche kennt die Polizei nur ein Thema: der Marsch einer als rechtsextrem eingestuften Partei auf der B 7 in Richtung Oberbarmen und die beiden Gegendemonstrationen in der Elberfelder City und am Alten Markt in Barmen. An die 1000 Beamte sollen ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Rechts- und Linksextremisten verhindern. [weiter]

20. September 2013

Blick nach Rechts | Militanter DR-Aufzug zum Endspurt

Einen Tag vor der Wahl plant die Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) in Wuppertal eine weitere ihrer „Wahlkampfdemonstrationen“.

Zu ähnlichen Aufmärschen in Hamm und Dortmund kamen Mitte Juli und Ende August 150 beziehungsweise 400 Neonazis. (bnr.de berichtete hier und hier). In Dortmund wurden fünf Personen verletzt, als einer der DR-Anhänger einen Sprengkörper zwischen die Gegendemonstranten warf.

Als Redner der Wuppertaler Demo unter dem Motto „Gegen linken Terror und antideutsche Zustände“ werden neben Parteichef Christian Worch unter anderem Manfred Breidbach, Paul Breuer und André Plum angekündigt. Breidbach, stellvertretender DR-Vorsitzender in Düsseldorf/Mettmann, fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Hetzreden bei Demonstrationen auf. (bnr.de berichtete) Breuer zählt zu den Angeklagten im derzeit in Koblenz laufenden Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“. André Plum, DR-„Spitzenkandidat“ zur Bundestagswahl, drohte bei einer Kundgebung seiner Partei am vorigen Wochenende in Aachen demokratischen Politikern indirekt mit dem Tod durch Erhängen. (bnr.de berichtete) Nur per verlesenem Grußwort kann sich der örtliche DR-Kreisvorsitzende Matthias Drewer zu Wort melden: Er sitzt derzeit in Haft. [weiter]

20. September 2013

Westdeutsche Zeitung | Anti-Neonazi-Demo auch in Barmen

Von Andreas Spiegelhauer

Für Samstag kündigt die Polizei auf der B 7 von Barmen nach Oberbarmen schon ab 9 Uhr Sperrungen an.

Wuppertal. An zwei Stellen wird es am Samstag ab 10 Uhr Demonstrationen gegen Neonazis in Wuppertal geben. Neben der Demo des Wuppertaler Netzwerks für Demokratie und Toleranz in der Elberfelder Innenstadt (Von-der-Heydt-Platz) wird es auch eine Veranstaltung des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis geben – am Alten Markt in Barmen. [weiter]

20. September 2013

WDR | Demo gegen Rechts

Die Wuppertaler müssen morgen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Grund ist eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“, die in Wuppertal ihren Bundestagswahlkampf abschließen will. Die B 7 und einige Nebenstrecken werden vom Alten Markt bis Oberbarmen gesperrt ? auch für den Schwebebahnersatzverkehr der Stadtwerke. Denn die Schwebebahn fährt an diesem Wochenende nicht. Die Polizei rechnet insgesamt mit mehr als 2.000 Demonstranten, die sich den erwarteten 300 Rechten entgegenstellen wollen. Es werden mehrere hundert Beamte im Einsatz sein.

20. September 2013

Wuppertaler Rundschau | Barmer City: Gegen Nazis

Das Programm der Kundgebung des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ gegen den Aufmarsch der Gruppe „Die Rechte“ in Barmen für Samstag (21. September 2013) sieht so aus:
Zuerst gibt es um 9.30 Uhr eine von Studenten der Kirchlichen Hochschule gestaltete Andacht in der Gemarker Kirche an der Zwinglistraße. Auf dem Alten Markt sprechen dann ab 10 Uhr Mitglieder des Wuppertaler Jugendrates, Gerd-Peter Zielezinski (Die Linke), eine Vertreterin der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, der mit dem „Wuppertaler“ ausgezeichnete Antifaschist Werner Lochner, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann sowie Gaby Gärtner von der MLPD. Musik gibt’s von „Lilith“, „Fortschrott“ und von der „Microphone Mafia“ aus Köln.
Erwartet werden auf dem Alten Markt, so die Polizei, etwa 2.000 Neonazi-Gegner. Der Zugang zur City und zum Wissenschaftsfestzelt auf dem Johannes-Rau-Platz soll aber trotzdem möglich sein.

19. September 2013

Radio Wuppertal | Samstag in Barmen: Alltag trotz Demonstrationen

Während die Neonazi-Partei „Die Rechte“ am Samstag von Barmen nach Oberbarmen zieht, wird es auf dem Alten Markt eine Gegenveranstaltung geben. Das „Bündnis gegen Nazis“ ruft dazu auf. Prominenter Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bund, Volker Beck. Die Polizei will gewährleisten, dass Nazis und ihre Gegner nicht aufeinander treffen, aber auch dass das Leben in der Barmer Fußgängerzone am Samstag seinen gewohnten Gang gehen kann. Auch in Elberfeld wird gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert, dort ist eine Kundgebung auf dem Von-der-Heydt-Platz geplant.

19. September 2013

Wuppertaler Rundschau | Doppelter Anti-Nazi-Protest

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat seine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am Samstag nach Barmen verlegt. Nachdem die Polizei den Aufmarsch, der ursprünglich in Elberfeld stattfinden sollte, nur in Barmen – mit Marschrichtung Oberbarmen – genehmigt hat, hat das „Bündnis“ mit der Verlegung auf die neue Lage reagiert. Alle Wuppertaler Bürger werden dazu aufgerufen, gemeinsam ab 10 Uhr auf dem Alten Markt gegen die Neo-Nazis Position zu beziehen. Es gibt ein Bühnenprogramm mit – unter anderem – dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als Redner sowie den Musikgruppen „Fortschrott“, „Lilith“ und „Microphone Mafia“. Da die „Bündnis“-Kundgebung ursprünglich auf dem Elberfelder Kirchplatz geplant war, wird vor den City-Arkaden ein Lautsprecherwagen stehen, der über die Verlegung nach Barmen informiert. Zeitgleich findet in Elberfeld die Anti-Nazi-Kundgebung des „Netzwerks für Demokratie und Toleranz“ statt: Um 10 Uhr gibt es eine ökumenische Andacht in der City-Kirche am Kirchplatz, um 10.30 Uhr spricht Oberbürgermeister Peter Jung auf dem Von der Heydt-Platz. Volker Beck von den Grünen ist auch bei dieser Veranstaltung als Redner angekündigt. Von 11 bis etwa 12.30 Uhr stehen Musik und Gespräche mit diversen Bands und Gästen auf dem Programm.

19. September 2013

Radio Wuppertal | Bürgertelefon zur Nazi-Demo

Die Polizei bietet ab sofort ein Bürgertelefon zur Nazi-Großdemo am Samstag an. Samstag Mittag wird die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ von Barmen nach Oberbarmen ziehen. Das bedeutet auch, dass die B7 gesperrt wird. Dort werden die Nazis langziehen. Am Bürgertelefon gibt es genaue Informationen zu Straßensperrungen und Ausweichstrecken. Das Bürgertelefon ist ab sofort bis Samstag jeweils von 8 Uhr bis 15 Uhr erreichbar. Die Nummer ist: 284-7111

17. September 2013

Westdeutsche Zeitung | Neonazis: Polizei rechnet mit 2000 Gegendemonstranten

Ab Donnerstag Bürgertelefon. Warnung vor Umleitungen und Absperrungen.

Wuppertal. In Wuppertal formiert sich der Widerstand gegen den Marsch einer als rechtsextrem eingestuften Partei, der für Samstagmittag angemeldet und für Barmen genehmigt worden ist. Die Polizei rechnet damit, dass an die 2000 Menschen gegen Neonazis demonstrieren werden. Ab spätestens 12 Uhr müsse deshalb mit erheblichen Behinderungen durch Absperrungen und Umleitungen gerechnet werden. [weiter]

17. September 2013

Radio Wuppertal | Öffentliches Leben durch Demos beeinträchtigt

Das öffentliche Leben in Wuppertal wird kommenden Samstag durch eine Demo und mehrere Gegendemos beeinträchtigt werden. Davon geht die Wuppertaler Polizei aus. Autofahrer und Fußgänger müssen vor allem in Barmen und Oberbarmen mit Sperrungen rechnen. Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ will ab 12 Uhr mittags demonstrieren. Die Polizei will die Demo von Barmen nach Oberbarmen führen – der genaue Weg ist noch unklar. Man sollte aber in der Barmer Innenstadt Verzögerungen einplanen, heißt es. Das gelte auch für Besucher des Wissenschaftsfestival „Die Highlights der Physik“. Für alle Fragen rund um die Demo richtet die Polizei von Donnerstag bis Samstag ein Bürgertelefon ein. Das Bürgertelefon hat die Nummer 284-7111 und ist jeweils von 8 Uhr bis 15 Uhr erreichbar.

17. September 2013

Radio Wuppertal | Nazidemo wird nicht verboten

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ darf kommenden Samstag in Wuppertal demonstrieren. Wie die Polizei mitteilt, sei es ihr nicht möglich gewesen, die Demo zu verbieten. Das hätten unter anderem umfangreiche Prüfungen von Experten für das Verdsammlungsrecht ergeben. „Die Rechte“ darf aber nicht wie gewünscht vom Hauptbahnhof zur Gathe ziehen. Dort sind eine Moschee und das Autonome Zentrum. Die Nazi-Demo soll von Barmen nach Oberbarmen führen. Die Polizei rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern. Bei zwei Gegendemos könnten es bis zu 2.000 werden. Die beiden großen Anti-Rechts-Bündnisse haben sich zerstritten. Das „Bündnis gegen Nazis“ wird auf dem Kirchplatz sein, das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ hat eine Kundgebung auf dem Von-der-Heydt-Platz angemeldet.

17. September 2013

WDR | „Rechte“– Demo nicht verboten

Viele Wuppertaler wollen am Samstag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Sie planen eine Gegendemo gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, der jetzt doch stattfinden kann. Die Polizeipräsidentin teilt mit, letztlich gebe es keine Möglichkeit, die Demo zu verbieten (17.09.13). Die umstrittene Partei hatte im Vorfeld mit einem Hass-Lied im Internet für die Demo geworben. Selbst das sei aber kein Grund, den Rechten ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu nehmen. Allerdings dürfen sie nicht – wie geplant – an der Moschee vorbeimarschieren. Die Demo soll von Barmen bis Oberbarmen führen. Im Stadtteil Elberfeld demonstriert unter anderem das Netzwerk für Demokratie und Toleranz gegen die Rechtsextremen.

17. September 2013

Westdeutsche Zeitung | Neonazi-Demo am Samstag: Start am Barmer Bahnhof?

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Gegendemo soll in Elberfeld beginnen.

Wuppertal. An diesem Samstag, 21. September, – einen Tag vor der Bundestagswahl – wird viel Polizei in Wuppertal unterwegs sein. Grund: Es gibt keine rechtliche Handhabe die für diesen Tag ab 12 Uhr für 300 Personen angemeldete Neonazi-Demo zu verbieten. [weiter]

16. September 2013

Wuppertaler Rundschau | Wuppertaler Polizei genehmigt „Rechten“-Demo

Die Wuppertaler Polizei wird die für Samstag (21. September 2013) angemeldete Demonstration der Partie „Die Rechte“ nicht verbieten. „Umfangreiche Prüfungen von Versammlungsrechts-Experten sowie die strafrechtlichen Bewertungen der zuständigen Staatsanwaltschaften in Wuppertal und Bielefeld“ hätten keine Gründe für eine Absage geliefert, heißt es. [weiter]

16. September 2013

Wuppertaler Stadtnetz | PM vom Wuppertaler Bündnis gegen Nazis

Wie das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“, das von zahlreichen Wuppertaler Vereinen, Institutionen, Organisationen, Parteien, Gruppen und Privatpersonen getragen wird, erfahren hat, gibt es eine neue Sachlage bezüglich des Nazi-Aufmarschs am kommenden Samstag, dem 21.09.2013, zu der wir im Folgenden informieren: [weiter]

10. September 2013

njuuz | Mit Aussitzen löst man kein Naziproblem

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Polizeipräsidentin auf, die für den am 21.9.13 angekündigte Nazidemonstration zu verbieten. [weiter]

09. September 2013

NRW rechtsaußen | Neonazistische Benimmregeln

Im “Streben nach einer passenden Außenwirkung” und in Sorge, dass sich die “Kameraden” auf Parteiveranstaltungen nicht zu benehmen wissen, hat der Wuppertaler Kreisverband der “Die Rechte” als Veranstalter des seit Monaten angekündigten Neonazi-Aufmarsches am 21. September in Wuppertal einen Text zum “erwünschten Verhalten auf unserer Demonstration” veröffentlicht. [weiter]

08. September 2013

njuuz | Wo bleibt das Verbot der Nazidemo!

Trotz öffentlicher Zusicherung gibt es bis heute kein Verbot! [weiter]

07. September 2013

njuuz | Juso-Wahlkampfaktion von Neonazi attackiert

Am 05.September 2013 wurde eine Wahlkampf-Aktion der Jusos Wuppertal am Alten Markt von einem Neonazi attackiert. [weiter]

06. September 2013

Westfalen Blatt | Verdacht auf Volksverhetzung

Gütersloh/Wuppertal (WB). Die Staatsanwaltschaften Wuppertal und Bielefeld ermitteln gegen den Gütersloher Rechts-Rapper Julian F. (25). Dessen für eine Demonstration in Wuppertal verfasster Song »Tränengasdusche« soll volksverhetzend sein.

Ihre Demonstration hat die Partei »Die Rechte« dort für den 21. September angemeldet, also einen Tag vor der Bundestagswahl. Vorübergehend versuchte die Partei auf ihrer Homepage, mit dem vom Gütersloher Rapper Julian F. verfassten Sprechgesang »Tränengasdusche« zur Teilnahme an der Demonstration zu mobilisieren; unter seinem in der rechten Szene bekannten Namen »Makss Damage« soll F. auch während der Demonstration auftreten. [weiter]

02. September 2013

Blick nach Rechts | Martialischer Feldzug

Bei einem von der Worch-Partei angemeldeten Aufzug von rund 400 Neonazis am Samstag in Dortmund gab es neben tätlicher Gewalt und militanten Tönen auch ein deutliches Bekenntnis zur NSDAP. [weiter]

27. August 2013

Westdeutsche Zeitung | Demo: Rechtsextreme nehmen Wuppertal in den Fokus

Am 30. August und am 21. September sind rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt.

Wuppertal. Erneut rückt Wuppertal in den Fokus von Rechtsextremen. Am 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, will die Neo-Nazi-Organisation „Die Rechte“ durch Elberfeld marschieren. Nach Auskunft der Polizei sind 300 Demonstranten angemeldet, der Marsch soll am Hauptbahnhof beginnen. [weiter]

23. August 2013

njuuz | Vermehrte Naziaktivitäten im Vorfeld des Naziaufmarschs am 21. September

Klar war, dass die Nazis aus dem Umfeld der „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) im Vorfeld zu ihrer geplanten Demo versuchen würden in Wuppertal in die Offensive zu kommen. [weiter]

20. August 2013

Radio Wuppertal | Darf „Die Rechte“ in Wuppertal demonstrieren?

Die Polizei will erst nächsten Monat entscheiden, ob sie die geplante Großdemo der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal verbietet. Die rechtsextreme Partei plant am 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, eine Kundgebung. Wo die Rechte demonstrieren will, ist nicht bekannt. Weil es sich um eine zugelassene Partei handelt, müsste die Polizei einen besonderen Grund für ein Verbot nennen. Eine Anti-Rechts-Initiative hatte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vor zwei Monaten aufgefordert, die Demo zu verbieten. Als Argument sieht sie ein Musikvideo mit einem sehr gewalttätigen Text. Mit dem Video war auf der Homepage der Partei zu der Demo aufgerufen worden, es wurde danach aber entfernt.

15. August 2013

Blick nach Rechts | Worch-Partei im „Wahlkampfmodus“

Das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ jährt sich dieser Tage – der harte Kern der Neonazi-Kameradschaft setzt die Arbeit unter dem Schutz des Parteienprivilegs mit dem Label „Die Rechte“ fort. [weiter]

14. August 2013

njuuz | Wuppertal zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus

Der Wahlkampf der Rechtsextremisten verschont auch Wuppertal nicht. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Wuppertal für deren Gedankengut keine Sympathien hat. [weiter]

20. Juli 2013

Frankfurter Rundschau | Braune Morddrohungen

Von Joachim F. Tornau

Die Partei „Die Rechte“ wird in Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken gewaltbereiter Nazis. Zu einer Demonstration im September mobilisiert sie den Nazi-Rapper Julian Fritsch, der Gegnern mit dem Tod droht. [weiter]

17. Juli 2013

Westdeutsche Zeitung | Resolution im Rat gegen rechte Demo

Wuppertal. Der Rat der Stadt Wuppertal hat eine Resolution gegen den für September angekündigten Aufmarsch einer rechtsextremen Partei in Wuppertal verabschiedet. [weiter]

04. Juli 2013

Westdeutsche Zeitung | Neonazi-Demo in Elberfeld: Ein Hassvideo als Hebel zum Verbot?

Die rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Wuppertal. Zur für den 21. September angemeldete Demonstration von Neonazis in Elberfeld und den Forderungen nach einem Verbot hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am heutigen Donnerstag erneut Stellung bezogen: „Gemeinsam mit Rechts- und Versammlungsexperten werden wir jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen. Darauf können sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler verlassen“, sagte die Behördenleiterin. [weiter]

23. Juni 2013

Westdeutsche Zeitung | Jusos fordern Verbot von Nazi-Demo

uppertal. Die Jugendorganisation der Wuppertaler Sozialdemokraten, die Jusos, fordern die Polizei und auch die Stadt auf, sich dafür einzusetzen, dass eine geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal verboten wird. [weiter]

19. Juni 2013

Westdeutsche Zeitung | „Schlacht von Wuppertal“: Steht die Nazi-Demo vor Verbot?

Polizei lässt rechtliche Möglichkeiten eines Verbots prüfen. Gegner sammeln Unterschriften.

Wuppertal. Gibt es eine rechtliche Handhabe, die für den 21. September angemeldete Nazi-Demo in Elberfeld zu verbieten? Die Polizei hat den Fall zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Hintergrund sind Hinweise, dass der Song „Tränengasdusche“ eines aus Ostwestfalen stammenden Szene-Rappers offen zur Gewalt bei der Demo in Wuppertal aufgerufen haben soll. [weiter]

18. Juni 2013

Westdeutsche Zeitung | Rechtsextreme melden Demo an

Wuppertal. Für den 21. September dieses Jahres hat eine rechte Gruppierung eine Demonstration in Wuppertal angemeldet. Das hat die Polizei gestern bestätigt. Bei dem Termin handelt es sich um den Samstag vor der Bundestagswahl. 300 Personen seien angemeldet worden, bestätigt die Polizei. Ob die Veranstaltung stattfindet, ist noch unklar. Abstimmungsgespräche mit dem Anmelder habe es noch nicht gegeben.