Die Nazi-Szene in Wuppertal

Seit knapp einem Jahr vollzieht sich – von der staatlichen Macht ungestört – in der bundesweiten Nazi-Szene eine bemerkenswerte Transformation: die Verwandlung von verbotenen Nazi-Kameradschaften in eine legale Partei. Nachdem Ende August 2012 die Nazi-Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ vom Innenministerium NRW verboten wurden, sammelten sich die betroffenen Nazis umgehend in der kurz zuvor von Christian Worch gegründeten Kleinst-Partei „Die Rechte“.

Auch ohne Verbot änderten die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ ihr Label und gründeten am 30. Januar 2013 einen eigenen Kreisverband der „Rechten“. Zum Vorsitzenden wurde, der aus Hamm zugezogene, Mattias Drewer gewählt, der derzeit eine Haftstrafe wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte absitzt.

2012/2013 gab es für die Wuppertaler Nazis einschneidende Veränderungen: Um Wuppertal herum wurden die befreundeten Kameradschaften in Aachen, Köln, Hamm und Dortmund verboten. Im März 2012 wurden wichtige Kader aus dem Rheinland und aus dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen krimineller Vereinigung inhaftiert, unter ihnen der Nazi-Kader Axel Reitz, Paul Breuer und Sven Skoda. Im April 2012 folgte dann die Razzia gegen den „Freundeskreis Rade“ wegen krimineller Vereinigung (Sascha Hütt, Marius Dörschel, Jack Schmitz, Jonas Ronsdorf etc.). Am 10. Mai 2012 wurde die „Kameradschaft Walter Spangenberg“, die von Axel Reitz geführt wurde und auch unter dem Label „Frei Kräfte Köln“ auftrat, vom Innenministerium NRW verboten. Am 23. August 2012 erfolgte dann das Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Aachen und Hamm.

Die einzige größere Nazi-Struktur, die von der Polizei verschont blieb, war die Kameradschaft „Nationale Sozialisten Wuppertal“. Offensichtlich haben die Wuppertaler Nazis, trotz zum Teil schwerster Straftaten, (Cinemaxx-Überfall, übrigens Teil des 129§ Verfahrens in Koblenz, Flohmarkt-Überfall etc.) Schutzengel beim Wuppertaler Staatsschutz und bei der Staatsanwaltschaft, die eine strafrechtliche Verfolgung verhindern. Oder ist es – wie vor 20 Jahren in Solingen – wieder der massive Einsatz von V-Leuten, der staatliches Vorgehen unmöglich macht?

Anderes Label, gleicher Inhalt – „Nationale Sozialisten Wuppertal“ jetzt „Die Rechte Wuppertal“
Nationale Sozialisten Wuppertal - jetzt - Die Rechte Wuppertal - 01.2011
Nationale Sozialisten Wuppertal - jetzt - Die Rechte Wuppertal - 03.2013

Eine weitere gefährliche Entwicklung zeichnete sich im Sommer 2012 ab. Ein Teil der Nazis (Mike Dasberg, Michele Dasberg, Nikolaus Schemann, Christian Dahlhoff) hatten sich 2012 „Rocker-Klamotten“ besorgt und sich der „Bruderschaft Rheinland“, um den rechten Solinger Tätowierer Ingo Grau, angeschlossen. Die Mitglieder dieser „Bruderschaft“ waren auf zahlreichen Rocker-Partys eines Heiligenhausener MC präsent und halfen hinter der Theke aus. Noch Ende 2012 fungierte die „Bruderschaft Rheinland“ als offizieller Supporter. 2013 wurde die Internetseite der „Bruderschaft Rheinland“ plötzlich abgeschaltet und die Website des MCs „überarbeitet“. Über Nacht verschwanden so Hinweise auf die „Bruderschaft Rheinland“. Ein paar Monate später wurde aber, der am Cinemaxx-Überfall beteiligte Nazi Nikolaus Schemann, mit Ehren, in den Club aufgenommen.

Die Wuppertaler Nazi-Szene umfasst etwa 30 Personen, die guten Kontakt zum „Freundeskreis Rade“ und zu Dortmunder und Aachener Nazi-Strukturen pflegen. Die Fluktuation ist bei den Nazis auch dieses Jahr erfreulich hoch, einige Nazis (Tim Schulze-Oben, Norman Laschinski, Jack Schmitz, Nikolaus Schemann, Christian Koppelmann, Patrick Prass, Fabian Mayer, Jennie Heuke und Mark Fiedler) tauchen aktuell nicht mehr bei Aufmärschen auf, auch die Nazi-Kaderin Marie Leder hat sich von den Wuppertaler Nazistrukturen abgewandt.

Auf der anderen Seite schloss sich 2012 der „Antifa“ und ehemalige Anhänger des FC Remscheid Lukas Bals den Nazis an. Bals ist mehrfach vorbestraft und musste eine Haftstrafe absitzen, vermutlich wegen Betrugs und nicht bezahlter Rechnungen. Der aus Remscheid stammende Bals war insbesondere in jungen Antifa-Gruppen in NRW unterwegs. Bals, der alle paar Monate die Stadt und die politische Identität wechselte, vertrat je nach Stimmung und Situation antideutsche oder antiimperialistsche Positionen. Als „Nazi“ hetzt er jetzt auf Mobilisierungs-Videos der Nazi-Partei gegen „Überfremdung“ und „kriminelle Antifa-Banden“. Das Überlaufen von Bals wurde übrigens noch von Marie Leder eingefädelt.
Jetzt spielt Bals den führenden Partei-Aktivisten, hat aber den (rechtlichen) Unterschied zwischen legaler Partei und militanter Nazi-Kameradschaft noch nicht begriffen. Insbesondere der peinliche und für die Gesamt-Partei, gefährdende Fehler mit dem Makss Damage Mobilisierungs-Video geht auf Bals Kappe und könnte seine Parteikarriere gefährden. Lukas Bals übernahm wegen Kadermangel rasch die Führung der Wuppertaler Nazis und rückt auch überraschend schnell und mühelos sogar in bundesweite Nazi-Strukturen auf. Das dürfte den mehrfach vorbestraften Bals insbesondere für den Verfassungsschutz interessant machen.

Große Probleme machen den Wuppertaler Nazis auch die auskunftsfreudigen „Aussteiger*innen“ aus ihren eigenen Reihen. Das Verfahren gegen die kriminelle Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ enthüllte, dass die Nazi-Aktionen 2010 und 2011 in Wuppertal (Cinemaxx-Überfall, Überfall auf den Info-Stand, die Nazi-Demo am 29. Januar 2011 etc.) Teil einer gemeinsam geplanten Nazi-Offensive der regionalen Strukturen waren. Darüber hinaus produzierte die lange U-Haft der Nazi-Kader eine Reihe von Aussteigern, die zum Teil wichtige Informationen den Behörden preisgaben und sich jetzt z.T. in Zeug*innenschutzprogrammen des Staates befinden.

Besonders gravierend für die junge Wuppertaler Nazi-Szene war sicherlich der Ausstieg ihres politischen Idols Axel Reitz. Gefährlich wurde aber die Aussage von David Hermann aus dem „AB Mittelrhein-Verfahren“, der im Cinemaxx-Prozess die überregionale Planung des Überfalls bezeugte und zur Verurteilung der Täter beitrug. Als dann schließlich bekannt wurde, dass auch Marie Leder ausführliche Aussagen beim LKA gemacht hatte, drehten die Nazis durch: sie „rotteten“ sich vor Leders neuer Wohnung zusammen, um sie von ihrer Aussage vor Gericht abzubringen, Kevin Koch machte am Telefon Morddrohungen und Lukas Bals drohte mit ihrer Vergewaltigung.

Nazis wollen in Wuppertal in die Offensive gehen

Dennoch wollen die Wuppertaler Nazis, in dem sie den Wahlkampf-Abschluss von
 „die Rechte“ organisieren ihre Bedeutung überregional stärken und in Wuppertal wieder eine, auch vorher groß angekündigte Offensive starten. Die Dortmunder Nazis unterstützen die Wuppertaler seit geraumer Zeit personell, sowie mit einem Lautsprecherwagen bei vielen ihrer Aktionen. Ob Worch, die Entscheidung Wuppertal für die gesamte Nazi-Organisation so hoch zu hängen, immer noch gutheißt, ist, in Anbetracht des beschriebenen Dilettantismus der Wuppertaler Kader, fraglich. Dazu kommt, dass die Wuppertaler Nazis inhaltlich schwach sind.

In Wuppertal gibt es nur zwei Themen, die die Wuppertaler Nazis interessieren: die angebliche Gewalt durch Linke und „Ausländer“ und die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Beim zweiten Thema sind die Nazis so ahnungslos, dass es verwundert, dass die Wuppertaler Nazi-Kader überhaupt überregional „mitspielen“ dürfen: Sie erscheinen bei allen NS-verherrlichenden Nazidemos bundesweit, haben aber keinerlei Kenntnis über die lokale Geschichte. Ihre politische Schwäche und die mangelnde lokale Verankerung machte sich besonders am 70. Jahrestag der Bombardierung Wuppertal Barmens bemerkbar: während die Wuppertaler Nazis bundesweit auf alle Demos zur Betrauerung der deutschen Bombenopfer pilgern, ist ihnen der Wuppertaler Jahrestag überhaupt nicht bekannt gewesen. Während Antifaschist*innen mit Nazi-Aktionen rechneten und die Friedhöfe und die Innenstadt beobachteten, fuhren die Nazis zum „Trauern“ in eine Großraumdisco nach Hagen und wurden in der Nacht des Jahrestages betrunken und laut grölend von der Polizei aufgegriffen und ins Polizeipräsidum verfrachtet.

Dies macht deutlich, dass die Nazis trotz relativ ungebrochenem Aktionismus angeschlagen sind: speziell in Wuppertal kann ein misslungener Nazi-Aufmarsch auch längerfristig einiges bewirken.

Kein Platz für Nazis

Erfreulich ist, dass die langjährigen Bemühungen von Antifaschist*innen der Wuppertaler Öffentlichkeit die lokalen Nazis mit antifaschistischen Bildmappen vorzustellen, immer mehr Früchte tragen. Vor Kurzem wurden Nazis von Passant*innen in der Elberfelder Innenstadt mit dem Ruf „Das sind ja Nazis“ erkannt. Die Nazis verdrückten sich dann ängstlich in eine Kneipe, von wo sie dann vermutlich die Polizei riefen… (Quelle: Polizeipresse). Egal, wo die Nazis auftauchen, auf der Hardt (Parkanlage in Elberfeld), auf dem Elberfelder Cocktail oder sogar beim Hahnerberger Feuerwehrfest im Stadtteil Cronenberg werden sie entdeckt und – meist höflich – aufgefordert zu verschwinden. Außerdem sind die Nazis in vielen Gaststätten im Stadtgebiet nicht erwünscht.

Erstaunlich ist auch eine weitere Entwicklung: die Nazis, die ja vorgeben den „BRD“-Staat so sehr zu hassen, laufen nach jeder Begegnung mit Antifaschist*innen und Fussballfans zur Polizei und stellen Strafanzeigen wegen angeblicher Körperverletzung, Beleidigung etc. Dabei schrecken sie auch nicht vor Falschaussagen und falschen Beschuldigungen zurück.

Notwendigkeit der Ausweitung des antifaschistischen Kampfes

Wenn wir uns zum Beispiel die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschistischen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.
Das bedeutet, dass wir neben dem notwendigen, breit aufgestellten und militanten antifaschistischen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen. 
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschissene Arbeitsbedingungen und schikanöse, entwürdigende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.
 Von den alltäglichen Zumutungen sind besonders Frauen und vermeintliche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich, wenn wir schauen, welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Job-Center müssen, welche sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt sind. Gegen die Nazi-Hetze von der angeblichen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität untereinander organisieren.

Videos

Diverse Videos des Wuppertaler Medienprojektes zum Thema:

Wuppertal gegen Rechts – Spot
Video zum Naziaufmarsch am 29.01.2012, Hallo ihr Trottel, Teil 2
Video zum Naziaufmarsch am 29.01.2012, Hallo ihr Trottel, Teil 3
Video zum Naziaufmarsch am 29.01.2012, Hallo ihr Trottel, Teil 4

Video zum Naziaufmarsch am 29.01.2012, Hallo ihr Trottel, Teil 5

Video zum Naziaufmarsch am 29.01.2012, Hallo ihr Trottel, Teil 6
Arbeitsminister Guntram Schneider: Wuppertal hat keinen Platz für Nazis Nachlese zum Naziaufmarsch zum 29.01.2011
Video zur Demo am 9. November 2011, Keine besonderen Vorkommisse, Teil 1

Video zur Demo am 9. November 2011, Keine besonderen Vorkommisse, Teil 2
Dokumentation über die Pressekonferenz der Polizeipräsidentin Wuppertals am 14.12.2011 unter dem Motto: “Hellwach gegen Rechts”
Film zur Nazi-Kundgebung am 23.03.2012 in Wuppertal